Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG
  Forderung eines "maximalen" Zahlungsbetrages - Freibeträge nach dem GKV -Betriebsrentenfreistellungsgesetz - Zulässigkeit - Zahlung "bis auf Weiteres"

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 253 Abs 2 Ziff 2 ZPO

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unbestimmter Klageantrag mit "bis auf Weiteres" unzulässig; Keine Vollstreckungsfähigkeit eines Anspruches auf "maximale" Zahlung; Pflicht zur Erhöhung der Hinterbliebenenversorgung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Antrag auf Zahlung von "maximalen" Betriebsrenten/Versorgungsbezügen oder "bis auf Weiteres" zu unbestimmt

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 661

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

  Abrechnungsanspruch - Stufenklage

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 2 Sa 165/20

  c) Unabhängig von der Frage, ob der Klägerin überhaupt ein Korrekturabrechnungsanspruch zusteht (vgl. dazu verneinend BAG 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - BAGE 119, 62 ff.), ist der Antrag ebenfalls nicht bestimmt.
• SG Karlsruhe, 29.01.2020 - S 6 KR 2676/18

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Renten der betrieblichen Altersversorgung …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 2 Sa 165/20

  Wenn es der Klägerin nur darum ginge, eine Hinterbliebenenversorgung brutto = netto zu erhalten, hätte sie bereits nach dem Hinweis der Beklagten in der ersten Instanz, das ab 01.01.2020 der Freibetrag erhöht worden sei ( 159, 25 EUR, vgl. dazu SG Karlsruhe 29.01.2020 - S 6 KR 2676/18 - zitiert nach Juris), die Anträge auf die Jahre 2018 bis 2019 begrenzt.